EU-Weisenrat reist in Alpenrepublik Österreich

Rechter Rand Europas

Mit ihrer Reise nach Österreich wollen die drei sogenannten EU-Weisen die Möglichkeiten ausloten, wie die Alpenrepublik ihren Weg zurück in die Normalität der europäischen Zusammenarbeit finden kann. Kein leichtes Unterfangen, denn mit Kritik wird von keiner Seite gespart.

Anfang Februar hatten die 14 anderen EU-Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich beschlossen, ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich einzufrieren. Vorausgegangen war eine Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei FPÖ. Obgleich die sozialdemokratische SPÖ stärkste Partei wurde, verweigerte ihr der nur an dritter Stelle gelandete vormalige Koalitionspartner, die konservative Volkspartei ÖVP, die Zusammenarbeit. Erst die Aussicht auf das Amt des Bundeskanzlers ließ den Parteivorsitzenden Wolfgang Schüssel umkippen und mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Nun also sollen der frühere finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari, der einstige spanische Außenminister Marcelino Oreja und der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein einen Bereicht über die Lage in Österreichs politischer Landschaft erstellen. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit Minderheiten, Flüchtlingen und Einwandern sowie um das Wesen der FPÖ. Gerade gegen eine solche Untersuchung über die "Natur der FPÖ" wehrt sich der frühere FPÖ-Vorsitzende und heutige Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider lautstark.

War die FPÖ früher eine tatsächlich liberale Partei, so wurde sie unter ihrem Vorsitzenden Haider deutlich umgestaltet. Er hatte das Wort, und er nutzte es gewaltig. Über Jahre gab es kaum ein Thema zu dem der lautstarke Kärntner - aus der sicherlich leichten Oppositionsrolle heraus - nicht seine zumeist überdeutlichen Worte fand. Und mehr als einmal waren diese Worte nicht einfach populistisch, sondern rechtsradikal. Keineswegs überraschte da ein Vergleich des Süddeutschen Magazins über die Nähe der Aussagen von Haider zu denen von Adolf Hitler.

Für den späten Herbst hat Österreich ein Referendum angekündigt, falls es bis dahin nicht zu einer deutlichen Normalisierung der Beziehungen kommt. Wie diese Volksbefragung aussehen könnte, ist noch völlig offen. Auch die Europäische Union strebt den langsamen Abbau der Sanktionen an, vor allem weil wichtige Entscheidungen über die Zukunft der EU nur einstimmig, also zusammen mit der österreichischen Regierung, getroffen werden können. Inzwischen hat jedoch Jörg Haider angekündigt, dass er über einen Eintritt in die Wiener Bundespolitik nachdenke. Auch das Amt des Vizekanzlers sei für ihn durchaus vorstellbar. Zu Österreichs Vorteil dürfte dies wohl ebenso sein, wie es zur Entspannung der Situation beiträgt.