Maßnahmen der EU
Um den wirtschaftlichen Schaden für den einzelnen Landwirt zu minimieren, hat sich die Kommission entschieden, bis zu 2 Millionen Tiere, davon 400.000 in Deutschland, vom Markt zu nehmen. Dies entspricht bei geschätzten 82 Millionen Rindern und Kälbern in der EU immerhin einem Anteil von 2,5% aller Tiere. Gegen diese Massentötung zu wirtschaftlichen Zwecken gibt es jedoch in Deutschland heftige Kritik, auch von der neuen Landwirtschaftsministerin Künast. Dabei bezahlt die Europäische Union bereits jetzt massive Zuschüsse. 40 Milliarden Euro, knapp die Hälfte des EU-Haushaltes, fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik GAP, davon als Beihilfen für Rinderzucht und Milchwirtschaft über 7 Milliarden Euro.
Mit diesen Mitteln werden vor allem Direktzahlungen an Landwirte bestritten. Für jedes gehaltene Tier erhält der Erzeuger zwischen 200 € für Mutterkühe und bis zu 300 € pro Ochsen. Hinzu kommen Schlachtprämien zwischen 50 € und 80 €. Weniger Einfluss scheinen bisher die Prämien für eine Extensivierung der Betriebe zu haben. Auch die jetzt angelaufene Erhöhung der Exporterstattung zeigt nur eine geringe Wirkung, da viele Drittländer Importe aus der EU verboten haben.
Weitere Folgen
Neben den unmittelbaren Problemen für die Rindfleischerzeuger treten inzwischen weitere Folgen auf. Zum einen verursachte die notwendige, aber auch sehr schnelle Durchsetzung der Tiermehlverfütterung Kosten von gut 3 Milliarden € europaweit, zusätzlich rechnet allein die deutsche Fleischmehlindustrie mit jährlichen Folgekosten von 800 Millionen Mark, wobei dieser Wert deutlich zu hoch angesetzt wurde.
Zum anderen macht sich die BSE-Krise bei der Futtermittelindustrie bemerkbar. Um 20% gestiegene Saatgutpreise für Futtermittel werden erst in Monaten kompensiert werden können. Hier könnte die vom Landwirtschaftsministerium angesetzte Grünlandprämie helfen, dies jedoch wieder zu Lasten der Steuerkasse. Ganz nebenbei bricht die Lederindustrie ein und schiebt teilweise Kurzarbeit, da die Rohstoffe knapp werden.
Gesellschaftlich jedoch könnte der Weg aus der Krise zu einer neuen Landwirtschaft und zu einem neuen Verbraucherdenken führen. Der zurückgetretene Minister Funke hatte die Diskussion um eine naturnahe Landwirtschaft angestoßen, die neue Ministerin Künast nimmt diese sicherlich gerne auf. Auf der einen Seite wird so der Tierschutz gefördert, auf der anderen Seite kommen aber höhere Preise auf den Verbraucher zu. Und dieser ist nur dann bereit, solche auch zu tragen, wenn er sich seiner Sache sicher sein kann. Ohne ausgiebige Kontrollen wird das nicht gelingen.
© Jörg Steinhaus 2001
erschienen in Kronos. Nr. 2. Februar 2001. Wirtschaft. Seite 11.